DER RECHTLICHE RAHMEN UND DIE RECHTSKULTUR IN BEZUG AUF WIRTSCHAFT UND HANDEL
Kenia basiert auf einem zweistufigen Regierungssystem mit einer nationalen Regierung und halbautonomen Bezirkseinheiten. Kenias wirtschaftsfreundliche Politik wird durch Streitbeilegungsmechanismen unterstützt, die von den formellen Gerichten bis hin zu Schiedsverfahren, Mediation und gerichtlich überwachten Vermittlungen/Verhandlungen reichen, die alle anerkannt und durchgesetzt werden und als Präzedenzfall gelten. Ausländische Urteile und Schiedssprüche werden in Kenia vollstreckt, wenn sie im kenianischen Gerichtssystem eingereicht und angenommen wurden.
WIE FUNKTIONIERT DAS GERICHTSSYSTEM IM HINBLICK AUF GROSSE HANDELSSTREITIGKEITEN?
Die jüngsten Änderungen der Wirtschaftsgesetze und des Gesellschaftsgesetzes aus dem Jahr 2020 haben das Land weiter dazu gebracht, sich an internationale Wirtschaftsstandards anzupassen. In den letzten zehn Jahren wurde die Entwicklung eines Systems des Datenschutzes sowie der Informations- und Finanzsicherheit vorangetrieben, das den Unternehmen hilft, sich im Einklang mit ihren ausländischen Partnern zu strukturieren. Auch die jüngsten Änderungen des Insolvenzrechts tragen dazu bei, dass die Anforderungen an eine einfache Geschäftstätigkeit im Vordergrund stehen.
Bei gewöhnlichen Handelsstreitigkeiten werden alle Streitigkeiten, deren Wert 150.000 USD übersteigt, von der Handels- und Admiralitätsabteilung des High Court – einer speziellen Abteilung des High Court, die in Nairobi und Mombasa eingerichtet wurde – oder von den High Courts in allen anderen Stationen, in denen der High Court seinen Sitz hat, verhandelt und entschieden. Alle eingereichten Fälle werden einer obligatorischen Prüfung auf eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren (Schiedsklausel in den Verträgen) unterzogen, und wenn dies der Fall ist, wird er zur Schlichtung weitergeleitet. Diese Schlichtung muss innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, andernfalls wird der Streitfall im Rahmen des normalen Gerichtsverfahrens weiterverfolgt.
Die kenianische Verfassung sieht in Artikel 159 vor, dass alternative Streitbeilegungsverfahren den Gerichten als Streitbeilegungsmethode vorgehen sollten, und so ist Nairobi ein etabliertes regionales und internationales Zentrum für die Streitbeilegung. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird auch als eine Möglichkeit angesehen, das überlastete Gerichtssystem zu entlasten, das nicht in der Lage ist, Handelsstreitigkeiten effizient und schnell zu entscheiden. Die kenianische Zivilprozessordnung, wie sie im Gerichtssystem verwendet wird, sieht darüber hinaus ausdrücklich die Schiedsgerichtsbarkeit als alternatives Streitbeilegungsverfahren vor, und das kenianische Gericht kann eine Angelegenheit entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer der Streitparteien an ein Schiedsgericht verweisen.
WIE EINFACH IST ES, AUSLÄNDISCHE URTEILE UND SCHIEDSSPRÜCHE IN KENIA ANERKENNEN UND VOLLSTRECKEN ZU LASSEN?
Ausländische Urteile und Schiedssprüche werden in Kenia nach dem Gesetz über die gegenseitige Vollstreckung von ausländischen Urteilen (CAP 43 LAWS OF KENYA) anerkannt und vollstreckt. Die Definition des Begriffs „benanntes Gericht“ im Rahmen des Gesetzes schränkt die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils in Kenia ein. Ein „benanntes Gericht“ ist definiert als ein übergeordnetes Gericht eines Gegenseitigkeitslandes, das ein Commonwealth-Land ist, ein übergeordnetes Gericht eines anderen Gegenseitigkeitslandes, das in einer Anordnung gemäß Abschnitt 13 des Gesetzes genannt wird und vom Minister von Zeit zu Zeit bestimmt wird, ein untergeordnetes Gericht eines Gegenseitigkeitslandes, das in einer Anordnung gemäß Abschnitt 13 des Gesetzes genannt wird. Das Verfahren setzt voraus, dass das Urteil des ausländischen Gerichts innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Urteils beim kenianischen High Court registriert wird. Nur gültige Urteile aus dem Ausstellungsland sind in Kenia einklagbar. Das lokale (kenianische) Verfahren zur Anerkennung eines Schiedsspruchs durch die örtlichen Gerichte muss eingehalten werden, bevor die Anerkennung des angenommenen Gerichtsurteils in Kenia beantragt werden kann.